Was die katholische Erzdiözese Havanna am Mittwoch, 7. Juli, mitteilte, ist eine kleine politische Sensation. Kubas kommunistische Führung will insgesamt 52 politische Häftlinge freilassen, die im Jahr 2003 zu teils langen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren. Die ersten fünf Freilassungen sollte es unmittelbar geben. Die restlichen Regimekritiker sollen in den kommenden «drei oder vier Monaten» auf freien Fuss gesetzt werden.

Dialog und Druck
Ein grosser Verhandlungserfolg für die kubanische Kirche. Sie hatte im Mai den Dialog mit der Regierung von Staatspräsident Raul Castro über die politischen Gefangenen im Land begonnen. Zuvor war der Druck auf Kuba international nach dem Tod des hungerstreikenden Dissidenten Orlando Zapata und dem Beginn weiterer Hungerstreiks gewachsen. Die Machthaber in Havanna traten die Flucht nach vorn an und sprachen mit der Kirchenspitze. Auch der vatikanische Aussenminister Erzbischof Dominique Mamberti war im Juni auf der Karibikinsel. Er traf mit Castro zusammen und brachte das Thema zur Sprache.

Die Vermittlung der Ortskirche zeigte rasch Erfolge. Zunächst nahm das Castro-Regime sein Demonstrationsverbot für die «Frauen in Weiss» zurück. Dann willigte es ein, die Haftbedingungen der Regimekritiker zu verbessern; auch die Freilassung eines Häftlings wurde erreicht.

75 Regimekritiker des «schwarzen Frühlings»
Der jetzige Schritt ist aber ein viel grösserer. Die 52 Gefangenen gehören zu einer Gruppe von 75 Regimekritikern, die im «schwarzen Frühling» vor sieben Jahren verhaftet wurden. Unmittelbar vor Bekanntgabe der Freilassungen hatten sich nun Havannas Kardinal Jaime Ortega, Raul Castro und die Aussenminister Kubas und Spaniens getroffen. Der spanische Politiker Miguel Angel Moratinos, seit Wochenanfang auf Kuba, hatte das entscheidende Verhandlungselement im Gepäck. Spanien sagte zu, die Häftlinge aufzunehmen. Der gordische Knoten war zerschlagen.

Druck auf USA
Kubas Kirche hatte immer wieder die Verantwortung anderer Länder betont. So erinnerte sie nicht nur die Machthaber in Havanna an ihre Pflichten, sondern verlangte auch von den USA, sich endlich zu bewegen und die jahrzehntelange Blockadepolitik zu überdenken. Erst vor wenigen Wochen erinnerte Kardinal Ortega US-Präsident Barack Obama an dessen Wahlkampfversprechen und warf ihm mangelnde Dialogbereitschaft vor: Präsident Raul Castro habe den USA diesen Dialog «ohne Vorbedingungen und über alle Themen vorgeschlagen»; das gelte auch für das Thema Menschenrechte.

Die neuesten Nachrichten aus der Karibik dürften daher in diplomatischen Zirkeln der USA heftige Diskussionen auslösen. Kubas Entgegenkommen in Fragen der Menschenrechte erhöht den Druck auf die Vereinigten Staaten, ihrerseits auf Havanna zuzugehen. Auch in dieser Frage hat Kubas Kirche bereits fleissig hinter verschlossenen Türen verhandelt. Erst vor wenigen Tagen stattete der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Kardinal Francis George, der Insel einen Besuch ab. Wie aus Kirchenkreisen zu erfahren war, war ein zentrales Thema der Gespräche eine Aufhebung des US-Boykotts.

Quelle: Kipa / livenet.de
Datum: 10.07.2010